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DIALOG MIT DEN MINISTERN:

 FRAU HANNELORE KRAFT (NRW MINISTERIN FÜR BUNDES- UND EUROPA-ANGELEGENHEITEN) UND HERRN PAUL VAN GREMBERGEN (INNENMINISTER DER FLÄMISCHEN GEMEINSCHAFT/BELGIEN)


Thema: Rechtsextremismus


Frau Kraft sprach über andere Parteien, die etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen wollen. Aber wie sie es anfangen, wird nicht deutlich. Rechtsextreme Parteien sind nicht akzeptabel, doch es wurden bis jetzt in der Hinsicht nur leere Versprechungen gemacht; das jüngste Beispiel siehe Hamburg à Minister Schill.
Hannelore Kraft setzt sich für Kommunikation und Lehrerfortbildung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus ein.

Es gibt ein Bündnis für Toleranz, welches das Problem des Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpft.Ca. 400 Gruppen haben sich schon an diesem Bündnis beteiligt. Ein neu gegründetes „ Aussteigerprogramm“ für rechtsradikale Menschen, soll diesen beim Ausstieg aus der rechten  Szene Unterstützung bieten. Bis jetzt haben acht Probanden mit Erfolg daran teilgenommen. Die Regierung unterstützt den „ Kampf gegen Rechts“ mit ca. 15,5 Millionen Euro.

Paul v. G. wünscht sich eine Eingliederung der Rechtsextremisten; dabei stellt sich die Frage, ob man Rechte zum richtigen Verhalten verpflichten sollte oder nicht.
Paul v. G. tendiert zur Verpflichtung, sobald sie soziale Unterstützung erhalten.

Ebenfalls zur Diskussion stand die Frage: was man gegen rechte Lehrkräfte unternehmen sollte.Paul v. G. antwortete darauf, dass der „Schulvorstand auch hier Verhaltensweisen zur Verpflichtung machen sollte, um den Schülern zu beweisen, dass nicht nur von ihnen Eingliederung gefordert wird.“ Doch darin läge das Problem, meint der Schülervorstand, denn dieser befürchtet, dass so die Unklarheiten nur größer würden.

Danny, April 2002
 

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